Breadcrumbs

Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind gemäß  § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er hat alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden. Als Unterhaltspflichtiger muss er danach seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen. Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein
Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens ist nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an den gesetzlichen Mindestlohn anzuknüpfen.

 

Az 10 UF 139/17                                                    Beschluss vom 27.06.2019

OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2018 – II-9 WF 218/18
01 | JAN 2020 7
Entscheidungen
I. Der Fall
Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner von 1988 bis 2010 verheiratet und verlangt nunmehr von diesem die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Durch Vergleich kamen die Beteiligten erstinstanzlich dahingehend überein, dass der Antragsgegner der Antragstellerin für die Zeit bis 31.12.2017 nachehelichen Unterhalt i.H.v. 150 EUR monatlich bezahlt. Für den anschließenden Zeitraum sollte der Unterhaltsanspruch neu berechnet werden, wobei dem Antragsgegner der Einwand des § 1578b BGB vorbehalten bleiben sollte. In 04/2018 machte die Antragstellerin einen Stufenantrag anhängig, mit dem der Antragsgegner zu Erteilung von Auskünften über seine Einkommensverhältnisse, nötigenfalls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab 04/2018 in noch zu beziffernde Höhe sowie zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von 01 bis 03/2018 in ebenfalls noch zu beziffernde Höhe verpflichtet werden sollte. Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag der Antragstellerin zurück. Die durch die Antragstellerin bezifferte Unterhaltshöhe liege zum einen unterhalb der „Bagatellgrenze“ von 50 EUR und unterschreitet darüber hinaus die in der Rechtsprechung diskutierten prozentualen Grenzwerte für die Geringfügigkeit, indem sie 10 % des nach Abzug des Erwerbs Anreiz des verbleibenden Gesamteinkommens beider Eheleute (OLG Koblenz FamRZ 2006, 704), 10 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes (OLG München FamRZ 2004, 1208) und 4 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes liegt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.
II. Die Entscheidung

OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen:

Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus.


Az 8 UF 79/18                                 Beschluss vom 09.06.2018

Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet ist und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt. Beim Trennungsunterhalt ist eine Einkommensentwicklung nur beachtlich, wenn diese zum Zeitpunkt der Trennung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und diese Erwartung bereits auch die ehelichen Lebensverhältnisse bis zur Trennung geprägt haben. Beruht die Einkommensverbesserung dagegen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall abweichenden Entwicklung beruhen, ist das höhere Einkommen nicht eheprägend. Ein solcher Karrieresprung bleibt außer Betracht.

Az 9 UF 49/19                  Beschluss vom 03.06.2019

BGH: Präklusion im Abänderungsverfahren bei Unterhaltsansprüchen


Ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers, den durch Urteil oder Beschluss titulierten
Unterhalt zu erhöhen, wird vollständig abgewiesen. In diesem Fall kann ein späterer
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf
solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren
zu berücksichtigen gewesen wären. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung zur Präklusion
im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren geändert.


Az XII ZB 121/17                     Beschluss vom 11.04.2018

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, deshalb kann er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Az 4 UF 123/19                             Beschluss vom 12.07.2019                          OLG-Pressemitteilung vom 13.08.2019

OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren


Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem
eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes
Einkommen verschweigt. Den Ehegatten trotz falscher Angaben zum Einkommen in Anspruch zunehmen, wäre grob
unbillig. Denn das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten ist in besonderem Maße durch die Grundsätze von
Treu und Glauben beherrscht.


Az 3 UF 92/17    Hinweisverfügung vom 30.07.2017

Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem Verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden, unter anderem Einkommensteuerbescheide, die außerordentlich umfangreich waren.

Az XII ZB 351/18                            Beschluss vom 21.11.2018

 

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine Unterhaltsbedürftigkeit nicht absehbar war.

OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver¬fahrens¬still¬stand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unter¬halts¬berechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird.


Az 8 UF 217/17                             Beschluss vom 13.06.2018

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine Befristung abgeändert werden. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hat. Die Scheidungsfolgenvereinbarung hat dann abschließenden Charakter, wenn die Unterhaltsregelung auch im Hinblick auf einen Zugewinnausgleichsanspruch abfindenden Charakter hat.
Bei der Berechnung des ehebedingten Nachteils sind ehebedingte Vorteile - hier ein Wohnvorteil - zu berücksichtigen.
Az 13 UF 34/15, Beschluss vom 4.11.2016.