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Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann.

Az XII ZB 357/18                  Beschluss vom 15.05.2019

Es geht um die Herausgabe und Zuweisung einer Hündin nach der Scheidung.


Az 18 UF 57/19                               Beschluss vom 16.04.2019

OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung

Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht. Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar.


Az 11 WF 141/18                                    Beschluss vom 16.08.2018

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 13861385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten es, ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft darüber hinausgehend darzulegen.


Az XII ZB 544/18                                                        Beschluss vom 20.03.2019

BGH: Abgrenzung von sonstigen Familiensachen und Zivilsachen

Es geht u.a. um die Übertragung von Geschäftsanteilen des Mannes auf die neue Lebensgefährtin nach der Trennung der Eheleute. Das Fernziel der Klage ist die wirtschaftliche Entflechtung der Parteien hinsichtlich der gemeinsamen Darlehensrückforderung.

Az XII ZB 312/18  Beschluss vom 22.08.2018

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der
Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat. Im vorliegenden Fall begehrt die Ehefrau die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines kroatischen Scheidungsurteils nicht erfüllt sind.

Az XII ZB 311/17                       Beschluss vom 03.04.2019

AG München: Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe für geschiedene Ehefrau

Wenn bei einer Heirat in Deutschland eine Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr genannt) versprochen wird, bedarf dies nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Die Eheleute hatten zunächst standesamtlich, dann religiös nach sunnitischem Brauch geheiratet, die Frau hatte die deutsche, der Mann die türkische Staatsangehörigkeit. Bei der religiösen Eheschließung versprach der Mann die Morgengabe. Die Ehe wurde schon bald geschieden. Den Antrag der Frau auf Zahlung von 4.000 Euro aus der Brautgabe wies das Gericht ab. Weil es sich um eine im Hinblick auf die Eheschließung eingegangene Verpflichtung handele, unterfalle sie den allgemeinen Ehewirkungen und damit sowohl formal wie inhaltlich deutschem Recht, da die Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit, aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Danach hätte das Versprechen notariell beurkundet werden müssen.


Az 527 F 12575/17               Beschluss vom 24.8.2018             AG-Pressemitteilung

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen. Denn auch die spätere Überprüfung zählt zum Verfahrenskostenhilfeverfahren. Einer Mitwirkung kann sich der Anwalt dabei nicht ohne Weiteres durch Mandatsniederlegung entziehen. Vielmehr bedarf es hierzu einer Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO. Beschlüsse in diesem Verfahren über Widerruf oder Abänderung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen.


Az 10 WF 973/18              Beschluss vom 27.08.2018

 

OLG Oldenburg: Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Az 4 UF 44/18                          Hinweisverfügung vom 26.04.2018             OLG-Pressestimmen

DIe Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ist inzident zu prüfen, wenn sie sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellt. Es kann insoweit nicht velangt werden, vorher ein zulässiges Anerkennungsverfahren durchzuführen.

Az XII ZB 217/17                             Beschluss vom 28.11.2018

BGH: Einheitliches Anrecht bei Übertragung des vor der Ehezeit gebildeten Kapitals

Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, können sich die Ehegatten nicht anschließen, weil es für diese an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wird das Kapital, das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildet wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

Az XII ZB 25/18                              Beschluss vom 08.08.2018