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Es geht um die Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines Unterhaltsschuldners, der in einem Verfahren zum Kindesunterhalt zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichtet ist. Die Eltern stammen aus dem Iran. Der Vater lebt in den USA
und arbeitet als Chirurg. Nach Trennung und Scheidung zog das Kind mit seiner Mutter nach Deutschland. Der Vater wurde zur Erteilung von Auskünften über sein Vermögen und über sein Einkommen der letzten zwölf Monate sowie zur Vorlage geeigneter Belege verpflichtet. Ermachte Übersetzungskosten von der englischen in die deutsche Sprache geltend, obwohl eine Übersetzung nicht nötig war, denn die Mutter des Kindes versteht englisch.

 

 

Az XII ZB 578/19                                              Beschluss vom 11.03.2020

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Nur wenn keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht, muss der barunterhaltspflichtige Elternteil die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung
tragen.

Ist ein Kind dagegen privat versichert und ergibt sich erst später die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen. Demnach war dem Kind ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zumutbar.

 

 

Az 6 UF 237/19                                                                                    Beschluss vom 26.02.2020

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, muss sie im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten, Nachforschungen zu dessen Person anstellen, etwa am Ort des Kennenlernens; diese müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft erfolgen. Einer Frau, die keine weiterführenden Angabe zu dem ihr namentlich unbekannten Vater macht, werden die Unterhaltsvorschusszahlungen versagt.


Az 7 A 10300/18                    Urteil vom 24.09.2018

Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln, sodass kein Elternteil die Obhut i.S.d.§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB innehat. Für diesen Fall, dass das betroffene Kind durch keinen der beiden Elternteile in der Frage der Geltendmachung von
Kindesunterhaltsansprüchen vertreten wird, kommt entweder die Bestellung eines Ergänzungspflegers in Betracht oder derjenige Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, muss gem. § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen.

 

Az 10 UF 270/19                                                                          Beschluss vom 09.12.2019

                                                                                                   (vgl. oben Az 10 WF 186/19, 10 UF 10/20 und 10 UF 16/20)

Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbilung anzuwenden.
Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung der Fachhochschulreife oder eine praktische Berufserfahrung für das aufgenommene Studium nicht erforderlich ist.

Az 11 UF 159/18                             Beschluss vom 22.11.2018

Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt, wird die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs eröffnet. Im Rahmen der Anpassung können auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis
geführt hätten.
Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß §1613 Abs. 1 BGB  nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.

 

Az XII ZB 580/18                                                  Beschluss vom 29.01.2020

Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben Leistungen, die gemäß § 39 I 2 SGB VIII zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ("Pflegegelde") bezogen werden, auch mit dem Erziehungskostenanteil außer Betracht zu blieben. Hier sind es Leistungen, die für die Pflege und erziehung der ersten beiden Kinder gezahlt werden.
Aufgrund der Anlehnung des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts kommt eine Anwendung des im untehaltsrecht geltenden Grundsatze, dass der Erziehungskostenanteil des Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen zu berwerten ist, nicht in Betracht.

Az 2 WF 109/18                                            Beschluss vom 28.11.2018

Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung jedoch nicht. Die Bestimmung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erklärt Betreuungsleistungen des einen und Barleistungen des anderen Elternteils für grundsätzlich
gleichwertig. Mithin genügt der Elternteil, der das Kind betreut, dadurch regelmäßig seiner Unterhaltspflicht. Für den Schuldner, der sein minderjähriges Kind nicht betreut, bedeutet dies, dass er mit seinem Arbeitseinkommen den vollen Barbedarf des Kindes bestreiten muss.
Entsprechend werden die Pfändungsgrenzen gezogen. Das Kindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung kein Einkommen im Sinne des  § 850c Abs. 4 ZPO dar. Es dient dem Ausgleich der aus dem Familienunterhalt folgenden Belastungen. Der Gesetzgeber hat dem Umstand, dass für Kinder des Schuldners als zweite und weitere Unterhaltsberechtigte regelmäßig Kindergeld gezahlt wird, bereits bei der Bemessung des pauschalierten pfändungsfreien Betrages in der Tabelle zu § 850c Abs. 1 ZPO Rechnung getragen. Dies gilt schon deswegen, weil das Kindergeld weiterhin bei der
Bemessung des pauschalierten pfändungsfreien Betrages berücksichtigt wird. Die Zielsetzung des Gesetzes, mit Hilfe des Kindergeldes das Existenzminimum des Kindes zu sichern, würde beeinträchtigt, wenn das Kindergeld auf seinen Unterhaltsbedarf angerechnet und somit der pfändungsfreie Betrag gemindert würde.

 

Az IX ZB 83/18                                                 Beschluss vom 19.12.2019

Es geht um den wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden, unter anderem Einkommensteuerbescheide, die außerordentlich umfangreich waren.

 

Az XII ZB 351/18                       Beschluss vom 21.11.2018

Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes anzusehen. Der Kinderzuschlag wird nur unter der Voraussetzung gezahlt, dass – bei grundsätzlich ausreichenden eigenen Einkünften der Eltern – allein wegen des Kindesbedarfs drohende Sozialleistungsbedürftigkeit der Eltern durch Zahlung des Zuschlages vermieden wird. Der Kinderzuschlag ziele also darauf, den Kindesbedarf zu decken.

Az 4 UF 21/19                      Beschluss vom 04.07.2019

Es geht um die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. In einem Verfahren um Ausbildungsunterhalt wurde die Frage gestellt, ob die Beschwerdebegrüngung innerhalb der gesetzlichen Frist ordnungsgemäß begründet worden war.

Az: XII ZB 418/18                                   Beschluss vom 05.12.2018