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Der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil – hier der Vater – der Wohnung verwiesen wird.
Der Besitz der beiden Videos begründet das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bedürfnis, zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung tätig zu werden. Ebenfalls begründet ist der Verdacht pädophiler Neigungen, mit denen ein erhöhtes Risiko übergriffigen Verhaltens zum Nachteil der Kinder verbunden ist. Die Videos waren auf dem Mobiltelefon des Vaters gespeichert. Dies begründet die Gefahr, dass die Kinder die Videos mit ansehen und durch das Gezeigte dauerhafte Störungen davontragen könnten.

 

Az 7 UF 201/20                               Beschluss vom 04.06.2020

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls sorgebrechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen wird. Dazu ist vielmehr eine rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts notwendig. Auch der einfache Verweis auf eine freiwillige Quarantäne reicht nicht aus. Ob das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne unterstellt werden soll, müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

 

Az 1 WF 102/20                Beschluss vom 8.7.2020                OLG-Pressemitteilung
                                              bald hier


Die Kindesmutter vereitelt die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und zu der ihr nach der wirksamen Anordnung des Amtsgerichts auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war.
In diesem Fall liegen ganz offenkundig die Voraussetzungen dafür vor, auf den ausdrücklich gestellten Antrag des Kindesvaters hin auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe der Kinder zu genehmigen bzw. anzuordnen.

 

Az 10 UF 16/20                                                                                   Beschluss vom 31.01.2020

Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf in der Zeit der Corona-Pandemie daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Auch wenn keine Reisewarnung für das Urlaubsziel besteht, führt die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Hinzu kommt, dass nach wie vor die Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgt und keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines
gebuchten Rückfluges gewährleistet sind. Wenn es erneut zu staatlich notwendigen Reaktionen auf Ausbrüche des Virus kommt, besteht die Gefahr längerer Quarantänen oder eines Festsitzens im Ausland. Das kann zu einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden eines Kindes führen.

Überdies gibt es weiterhin Unsicherheiten über die Infektionswege des Coronavirus, weshalb auch nicht geklärt ist, welche konkrete, gegebenenfalls erhöhte Ansteckungsgefahr im Zusammenhang mit Flugreisen bestehen. Eine Flugreise ins Ausland muss daher durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden.
Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet das Familiengericht, es kann auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber übertragen.

 

Az 2 UF 88/20                              Beschluss vom 30.07.2020

OLG Hamburg, Beschl. v. 30.10.2018 – 12 UF 231/13
I. Der Fall
Die Beteiligten sind die Eltern der gemeinsamen in 2005 geborenen Tochter, die ursprünglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter hatte und am 31.10.2016 in die Obhut des Vaters gewechselt ist. Die gemeinsame Tochter machte zunächst, vertreten durch die Mutter, Kindesunterhalt geltend. Nach dem Obhutswechsel zum Vater erklärte die Antragstellerin das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Kindesunterhalts für erledigt und machte gegenüber dem Vater als Antragsgegner Zahlungsansprüche im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend. Der Antragsgegner ist verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei minderjährige Kinder, geb. 2014 und 2017 hervorgegangen. (Anm. d. Red.: Auf die weitere Darstellung des Sachverhalts, soweit er für die Unterhaltshöhe relevant ist, wird verzichtet.) Das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg – Familiengericht – hat den Antrag der Antragstellerin mangels Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Tochter, weiterhin vertreten durch die Antragstellerin, Beschwerde erhoben.
II. Die Entscheidung
Nach Auffassung des OLG Hamburg ist die Beschwerde der Antragstellerin zulässig, aber nur teilweise begründet. Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beteiligtenwechsel wirksam sei. Die Antragstellerin sei in zulässiger Wirksamkeit des Beteiligtenwechsels
01 | JAN 2020 3

In einem Umgangsvermittlungsverfahren kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Einzelfall dann geboten sein, wenn die Elternbeziehung nachhaltig gestört und besonders konfliktbehaftet ist.

 

 

Az 2 WF 39/20            Beschluss vom 28.04.2020

Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.

Az XII ZB 507/18                 Beschluss vom 10.07.2019    

Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung diese Beratungsstelle wechselseitig von der Schweigepflicht entbunden haben.

 

Az 10 WF 186/19                                                               Beschluss vom 28.01.2020

                                                                                         (vgl. oben, Az 10 UF 10/20 und 10 UF 16/20)

BGH: Persönliche Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag, die Vollziehung eines Beschlusses, der das Umgangsrecht regelt, einstweilig auszusetzen, ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Vollziehung einer Umgangsregelung auszusetzen, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.

 
Az XII ZB 411/18                    Beschluss vom 31.10.2018

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodells vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel jeweils montags nach der Kita bzw. der Schule durch Abholung des dann betreuenden Elternteils, bestehen keine Zweifel an der Vollstreckbarkeit dieser Regelung. Vielmehr war
jeder Elternteil zur entsprechenden Herausgabe verpflichtet, indem er die Abholung durch den anderen am entsprechenden Montag zulässt. Ebenso ist er dazu verpflichtet, sich in der dem anderen Elternteil zugewiesenen Betreuungszeit jeglicher Einflussnahme auf die Kinder wie auch des Umgangs mit diesen zu enthalten.

 

Az 10 UF 10/20                                                                               Beschluss vom 31.01.2020 (vgl. oben, Az 10 UF 16/20)

OLG Oldenburg: Wirksame Zustellung einer Umgangsvereinbarung

Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung im Ordnungsmittelverfahren ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend.


Az 11 WF 104/18  Beschluss vom 10.08.2018