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Jedem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Sachsen-Anhalt steht bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang ein Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung zu. Dieser Anspruch ist erfüllt, wenn den Eltern ein zumutbarer Kita-Platz angeboten wird. Wenn die Eltern diesen Platz nicht annehmen, liegt darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Ein Eilverfahren, gerichtet auf
Gewährung eines Betreuungsplatzes, ist in diesem Fall unbegründet. Es ist in einem solchen Fall verhältnismäßig, dass die Eltern gewisse Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bis ein alternativer Platz angeboten werden kann.

 

 

Az 3 B 175/20                                                    Beschluss vom 6.3.2020

Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle Beziehung schließt das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses aus. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Beziehung in ein rein freundschaftliches Verhältnis gewandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungs-handlungen erbracht wurden.

 

Az 2 UF 18/20                                                        Beschluss vom 11.03.2020

Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt.

Az XII ZB 520/18                       Beschluss vom 08.05.2019

Langjährige monatliche Zahlungen an Familienangehörige auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB privilegierten Schenkungen dar. Das Geld kann nach dem Gesetz grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt
nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht (sog. „Pflichtschenkungen“) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (sog. „Anstandsschenkungen“), wie es zum Beispiel beim Taschengeld der Fall gewesen wäre. Hier konnten die Zahlungen nicht als Taschengeld angesehen werden, weil sie nicht zum Verbrauch, sondern zum Kapitalaufbau vorgesehen waren. Der Anspruch geht
nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht.

 

Az 6 U 76/19                                     Urteil vom 13.02.2020

Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich.

Az XII ZB 325/18            Beschluss vom 22.05.2019

OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.2.2019 – 13 WF 19/19
I. Der Fall
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung seiner gerichtlich titulierten Kindesunterhaltspflichten. Das erstinstanzliche Gericht versagte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde.
II. Die Entscheidung
Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass die Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg hat. Der Abänderungsantrag sei bereits unzulässig gemäß § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG, da dieser keine Darstellung der dem Ausgangsbeschluss zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beinhalte. Das Beschwerdegericht führt aus, dass sich der zur Substantiierung eines zulässigen Abänderungsantrags erforderliche Sachvortrag nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken könne, der sich seit der ersten Titulierung unzweifelhaft Sachvortrag: keine Beschränkung auf einzelnen Umstand

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. (Hier geht es um die Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Ehegatten und Kindesunterhalt.)


Az XII ZB 523/17                              Beschluss vom 22.05.2019

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Das Paar hat bereits ein Kind und erwartet ein zweites. Die jungen Leute wollen auch weiterhin mit ihren Kindern zusammenleben. Die Voraussetzungen für eine Eheaufhebung liegen nicht vor. Die Ehe wurde nach dem hier maßgeblichen bulgarischen Recht wirksam geschlossen. Auch dort besteht Ehemündigkeit zwar grundsätzlich erst ab 18 Lebensjahren. Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können jedoch mit der Genehmigung eines sogenannten Rayonsrichters die Ehe schließen. Diese Genehmigung liegt hier vor.

Az 5 UF 97                      Beschluss vom 28.07.2019         OLG-Pressemitteilung

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Die Richtlinie sieht zwei Wege vor, auf denen ein Kind, das kein Unionsbürger ist, in Begleitung von Personen, mit denen ein "Familienleben" besteht, in einen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten kann. Bei Verwandten in gerader absteigender Linie besteht dieses Recht auf Einreise und Aufenthalt praktisch automatisch, während bei anderen Familienangehörigen, denen der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger Unterhalt gewährt oder mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt, für die Gewährung dieses Rechts zuvor eine Würdigung der Umstände erforderlich ist.

 

Az C-129/18                           Urteil vom 26.03.2019

Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und nicht prägend ausländischem Hintergrund eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar. Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form.

Az 8 UF 192/17          Beschluss vom 26.04.2019             OLG-Pressemitteilung

Was passiert, wenn jemand mit einer Magensonde am Leben erhalten wird, obwohl die medizinische Indikation dafür entfallen ist? In diesem Fall ist die Weiterbehandlung rechtswidrig. Führt das aber zu einem Schmerzensgeldanspruch des Patienten bzw. seiner Erben? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage verneint (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18).

Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Auch wenn der Patient selbst sein Leben als lebensunwert eracht, verbiete die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden. Zudem entziehe es sich menschlicher Erkenntnisfähigkeit, ob ein leidensbehaftetes Leben gegenüber dem Tod ein Nachteil sei.

Im Fall des BGH ging es um die künstliche Ernährung mit einer Magensonde. Die Voraussetzungen hierfür waren möglicherweise entfallen, weil der sonstige Zustand des Patienten schlecht war. Falls die Weiterbehandlung rechtswidrig war, hatte es für den Arzt keine finanziellen Folgen. Es wird sich zeigen, wie sich dies auf das künftige Verhalten von Ärzten in solchen Fällen auswirkt.

Wichtig ist auch, was der BGH nicht entschieden hat. Im Fall des BGH gab es keine Patientenverfügung. Ob der Fall beim Vorliegen einer (abwehrenden) Patientenverfügung anders ausgegangen wäre, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen. Als Ansatzpunkt sieht er einen möglichen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten.

Die Frage nach dem Schadensersatzanspruch stellt sich zu einem Zeitpunkt, in dem eigentlich alles zu spät ist. Wichtiger ist die Gestaltung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und die Durchsetzung der Patientenverfügung. Hierbei hilft Ihnen Ihr VorsorgeAnwalt gern.