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Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die
Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden. Eine bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendigkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, vermögen die Erforderlichkeit einer Namensänderung daher ebenso wenig zu begründen wie der bloße Wunsch des Kindes, ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder der Umstand, dass kein Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet.
Die Einbenennung ist als zusätzliches Integrationsmittel ferner dann nicht erforderlich, wenn das Kind bereits unter seinem bisherigen Namen ausreichend in die "Stieffamilie" integriert ist.

 

 

Az 2 WF 14/20                              Beschluss vom 28.04.2020

Es geht um die Rechtsnatur und die Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens. Die geschiedenen Eheleute streiten um die Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Der staatliche Durchsetzungszwang für Institute wie das Brautgabeversprechen kann nicht Platz greifen, weil solche Vereinbarungen nicht mit dem hiesigen Grundverständnis der Ehe in einer modernen Gesellschaft vereinbar sind.
Die Vereinbarung ist nach § 125 BGB formnichtig, weil es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehle.

 

Az XII ZB 380/19                              Beschluss vom 18.3.2020

Langjährige monatliche Zahlungen an Familienangehörige auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB privilegierten Schenkungen dar. Das Geld kann nach dem Gesetz grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt
nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht (sog. „Pflichtschenkungen“) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (sog. „Anstandsschenkungen“), wie es zum Beispiel beim Taschengeld der Fall gewesen wäre. Hier konnten die Zahlungen nicht als Taschengeld angesehen werden, weil sie nicht zum Verbrauch, sondern zum Kapitalaufbau vorgesehen waren. Der Anspruch geht
nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht.

 

Az 6 U 76/19                                     Urteil vom 13.02.2020

Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf "weiblich" oder "männlich" lautende Geschlechtsangabe im
Geburtenregister gestrichen oder durch "divers" ersetzt wird.

 

Az XII ZB 383/19                      Beschluss vom 22.04.2020

OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.2.2019 – 13 WF 19/19
I. Der Fall
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung seiner gerichtlich titulierten Kindesunterhaltspflichten. Das erstinstanzliche Gericht versagte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde.
II. Die Entscheidung
Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass die Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg hat. Der Abänderungsantrag sei bereits unzulässig gemäß § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG, da dieser keine Darstellung der dem Ausgangsbeschluss zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beinhalte. Das Beschwerdegericht führt aus, dass sich der zur Substantiierung eines zulässigen Abänderungsantrags erforderliche Sachvortrag nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken könne, der sich seit der ersten Titulierung unzweifelhaft Sachvortrag: keine Beschränkung auf einzelnen Umstand

Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen (fehlende) Verstandesreife zu prüfen. Im Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es in diesem Fall nicht der persönlichen Anhörung des Kindes und auch nicht der Bestellung eines Verfahrensbeistands.

 

Az XII ZB 477/19                         Beschluss vom 22.4.2020

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Das Paar hat bereits ein Kind und erwartet ein zweites. Die jungen Leute wollen auch weiterhin mit ihren Kindern zusammenleben. Die Voraussetzungen für eine Eheaufhebung liegen nicht vor. Die Ehe wurde nach dem hier maßgeblichen bulgarischen Recht wirksam geschlossen. Auch dort besteht Ehemündigkeit zwar grundsätzlich erst ab 18 Lebensjahren. Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können jedoch mit der Genehmigung eines sogenannten Rayonsrichters die Ehe schließen. Diese Genehmigung liegt hier vor.

Az 5 UF 97                      Beschluss vom 28.07.2019         OLG-Pressemitteilung

Jedem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Sachsen-Anhalt steht bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang ein Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung zu. Dieser Anspruch ist erfüllt, wenn den Eltern ein zumutbarer Kita-Platz angeboten wird. Wenn die Eltern diesen Platz nicht annehmen, liegt darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Ein Eilverfahren, gerichtet auf
Gewährung eines Betreuungsplatzes, ist in diesem Fall unbegründet. Es ist in einem solchen Fall verhältnismäßig, dass die Eltern gewisse Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bis ein alternativer Platz angeboten werden kann.

 

 

Az 3 B 175/20                                                    Beschluss vom 6.3.2020

Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und nicht prägend ausländischem Hintergrund eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar. Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form.

Az 8 UF 192/17          Beschluss vom 26.04.2019             OLG-Pressemitteilung

Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle Beziehung schließt das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses aus. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Beziehung in ein rein freundschaftliches Verhältnis gewandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungs-handlungen erbracht wurden.

 

Az 2 UF 18/20                                                        Beschluss vom 11.03.2020

Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt.

Az XII ZB 520/18                       Beschluss vom 08.05.2019