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Anzeige Aachener Zeitung vom 10.09.2014

Die meisten Vorsorgevollmachten gelten über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Sie sind transmortal. Der Bevollmächtigte kann diese Vollmachten benutzen, um nach dem Tod des Vollmachtgebers ein Grundstück zu übertragen. Dazu ist kein Erbschein nötig (§ 40 Absatz 1 GBO). Bei den Grundbuchämtern hat sich das noch nicht überall herumgesprochen. Dies belegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 21.07.2014 - 34 Wx 259/14 - und des Oberlandesgerichts Schleswig vom 15.07.2014 - 2 W 48/14. In beiden Fällen mussten die Oberlandesgerichte dem Grundbuchamt erklären, dass die Grundstücksübertragung durch den Bevollmächtigten wirksam ist. Allerdings ist auch die Missbrauchsgefahr nicht zu unterschätzen.

Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).

(BGH, Beschluss vom 16.07.2014 - XII ZB 142/14).

Wenn ein Vollmachtgeber seinen Vorsorgebevollmächtigten nicht mehr überwachen kann, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Der Kontrollbetreuer nimmt die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten wahr. Ein Kontrollbetreuer darf nach § 1896 Absatz 2 Satz 1 BGB aber nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist.

Ein Betroffener kann auch dann einen Anwaltsvertrag für das Betreuungsverfahren abschließen, wenn er geschäftsunfähig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014 - 6 U 747/13).

Das OLG München musste die Frage beantworten, ob eine Altersvorsorgevollmacht auf einem Musterformular über den Tod hinaus gilt. Es verneinte dies, weil die Vollmacht lediglich der Vermeidung einer Betreuung gedient habe

(OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 - 34 Wx 265/14).

Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich selbst ein Geschäft zu Lasten des Vollmachtgebers abzuschließen, dann ist das Vertetungsgeschäft nichtig(BGH, Urteil vom 28.01.2014 - II ZR 371/12).

Die Tagung am 09. und 10.05.2014 hatte zwei Schwerpunkte. Zum einen ging es um rechtliche Fragen der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung. Zum anderen ging es um praktische Fragen bei der Gestaltung und Durchführung von Vorsorgevollmachten.

Ein Betroffener kann im Betreuungsverfahren alle Verfahrenshandlungen vornehmen, selbst wenn er nicht geschäftsfähig ist. Insbesondere kann er einen Rechtsanwalt bevollmächtigen. (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 317/13)

Der Vollmachtgeber kann eine Grundstücksschenkung an den Bevollmächtigten wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht (BGH, Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12).

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht allein deshalb bedingt (und damit untauglich), weil sie als "Vorsorgevollmacht" bezeichnet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2013 - 20 W 258/13).