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1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden, welche er objektiv nicht erzielen kann.


2. Zwar verlangt die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB im Fall einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl dürfen die Gerichte nichts Unmögliches verlangen, sondern haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser dessen finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.


3. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit verlangt zunächst die Feststellung, ob subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen fehlen; ferner müssen die zur Erfüllung der unterstreicht erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar sein.

4. Bei Annahme fiktiver Einkünfte sind die Fachgerichte von Verfassungs wegen gehalten, ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen. Ansonsten kann nicht geprüft werden, ob sie in vertretbarer Weise von einer objektiven Möglichkeit zur Erzielung hinreichender Einkünfte ausgegangen
sind.


5. Entsprechende Anforderungen gelten wegen des erhöhten Eingriffsgewichts bei Annahme fiktiver Einkünfte für die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast zur Einschränkung oder Aufhebung der Leistungsfähigkeit nachgekommen ist.


BVerfG, Beschl. v. 9.11.2020 – 1 BvR 697/20


I. Der Fall

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG („andere Einwendungen“) und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Vorbringen im Beschwerdeverfahren gem. § 256 Satz 2 FamFG ausgeschlossen.
Das Familiengericht ist im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) nicht gehalten, von Amts wegen die Vaterschaft des Antragsgegners zu überprüfen.

 

Az 2 WF 138/20                        Beschluss vom 14.10.2020

1.Zur Zulässigkeit der Aufrechnung von Unterhaltsforderungen verschiedener Personen.
2. Die Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt gegen den Trennungsunterhalt scheitert an der
fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen, wenn die Gläubiger des Trennungs- und des Kindesunterhalts nicht personenidentisch sind.
3. Fehlende Personenidentität ist dann gegeben, wenn die Zahlung des Kindesunterhalts nicht an die Gläubigerin des Anspruchs auf Trennungs-unterhalt persönlich, sondern nur zu Ihren Händen als gesetzliche Vertreterin erfolgte.

 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.4.2019                                              – II-3 UF 197/18

 

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus der höchsten Einkommensgruppe kommt und dem Kind in der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) Unterhalt schuldet.
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen. Um einen vom Arbeitgeber gewährten Zuschuss für die dienstliche Nutzung eines Pkw, der vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffen ist (sog. "Car Allowance") unterhaltsrechtlich zu bewerten, ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird. Von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten sind nur diejenigen anteilig abzusetzen, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind.

 

Az XII ZB 201/19                                Beschluss vom 21.10.2020

Es geht um die Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines Unterhaltsschuldners, der in einem Verfahren zum Kindesunterhalt zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichtet ist. Die Eltern stammen aus dem Iran. Der Vater lebt in den USA
und arbeitet als Chirurg. Nach Trennung und Scheidung zog das Kind mit seiner Mutter nach Deutschland. Der Vater wurde zur Erteilung von Auskünften über sein Vermögen und über sein Einkommen der letzten zwölf Monate sowie zur Vorlage geeigneter Belege verpflichtet. Ermachte Übersetzungskosten von der englischen in die deutsche Sprache geltend, obwohl eine Übersetzung nicht nötig war, denn die Mutter des Kindes versteht englisch.

 

 

Az XII ZB 578/19                                              Beschluss vom 11.03.2020

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.
Bei der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die Wohnkosten, die er für seinen Familienverband trägt, nur anteilig zu berücksichtigen.

 

Az XII ZB 512/19                                         Beschluss vom 28.10.2020

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Nur wenn keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht, muss der barunterhaltspflichtige Elternteil die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung
tragen.

Ist ein Kind dagegen privat versichert und ergibt sich erst später die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen. Demnach war dem Kind ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zumutbar.

 

 

Az 6 UF 237/19                                                                                    Beschluss vom 26.02.2020

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfälltnicht allein deswegen, weil der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig".
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge begrenzt fortgeschrieben werden bis zur Höhe des Doppelten des höchsten Einkommensbetrags, der in der Tabelle (zur Zeit) ausgewiesen ist. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

 

 

Az XII ZB 499/19                  Beschluss vom 16.09.2020

Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln, sodass kein Elternteil die Obhut i.S.d.§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB innehat. Für diesen Fall, dass das betroffene Kind durch keinen der beiden Elternteile in der Frage der Geltendmachung von
Kindesunterhaltsansprüchen vertreten wird, kommt entweder die Bestellung eines Ergänzungspflegers in Betracht oder derjenige Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, muss gem. § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen.

 

Az 10 UF 270/19                                                                          Beschluss vom 09.12.2019

                                                                                                   (vgl. oben Az 10 WF 186/19, 10 UF 10/20 und 10 UF 16/20)

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde.

 

 

Az XII ZB 94/20                       Beschluss vom 23.09.2020

Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt, wird die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs eröffnet. Im Rahmen der Anpassung können auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis
geführt hätten.
Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß §1613 Abs. 1 BGB  nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.

 

Az XII ZB 580/18                                                  Beschluss vom 29.01.2020