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Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen.

Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert abzustellen ist.

Bei einer ursprünglich krankheitsbedingten Trennung des antragstellenden und prozessunfähigen Ehegatten muss für das Vorliegen des Getrenntlebens der Trennungswille positiv festgestellt werden. Für den Trennungswillen einer Ehefrau kann sprechen, wenn diese nach einer Krankenhausentlassung nicht mehr in den ehelichen Haushalt zurückgekehrt ist, einen Teil des Hausrates und ihrer Bekleidung aus der Ehewohnung holte und eine eigene Wohnung anmietete. Az 3 UF 157/08, Urteil vom 13.10.2011, kann hier und per e-mail angefordert werden.

Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, ist der Kapitalwert heranzuziehen. Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung. Az XII ZB 328/10, Beschluss vom 30.11.2011

Beschluss vom 07.09.2011, Az: XII ZB 546/10

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Dresden (FamRZ 2011, 813-814) an, dass die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) nur für angleichungsdynamische Anwartschaften, nicht für regeldynamische Anwartschaften zu erfolgen hat. Dies entsprach der bisherigen Rechtslage (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG).

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen. Az XII ZB 546/10, Beschluss vom 7.9.2011

Ein Versorgungsträger wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG. Er ist dann beschwerdebefugt, wenn er das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - Gleichartigkeit und geringfügige Ausgleichswertdifferenz der gegenüberzustellenden Anrechte - rügt. Az 10 UF 256/11, Beschluss vom 15.11.2011

Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben, rechtfertigt dies allein den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht.

Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG gebietet es hingegen auch in den Fällen die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, in denen die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt. Die Rechtsbeschwerde wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Az 2 UF 227/10, Beschluss vom 7.11.2011

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG sind nur die direkten Kosten der Teilung. Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Rechtsfragen zugelassen, ob bei der Anwendung von § 13 VersAusglG auch die Folgekosten der Teilung zu berücksichtigen sind, ob das Verschlechterungsverbot auch für die vorliegende Fragestellung der Teilungskosten und zu Lasten eines privatrechtlich verfassten Versorgungsträgers nicht gilt. Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde vom Versorgungsträger eingelegt (BGH XII ZB 459/11). Az 15 UF 25/11, Beschluss vom 09.08.2011