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Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 Prozent seines Vermögens überweist, gibt es die Vermutung, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht.
Dem Elternteil steht gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Geldbetrags zu. Denn die Parteien haben zumindest stillschweigend einen Darlehensvertrag abgeschlossen.

 

Az 12 O 423/20                     Urteil vom 25.8.2021                      Zusammenfassung

Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung.
Dieser werde bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes gewährt. Es verstoße gegen das Recht auf Gleichheit und den Schutz der Familie, wäre die Betreuung eines Kindes nur dann ein „wichtiger Grund“, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele, nicht aber um Stief- oder Pflegekinder. Die Ungleichbehandlung der Klägerin mit einer Beamtin, die die rechtliche Elternstellung innehabe, sei „sachlich nicht gerechtfertigt“.

 

Az VG 36 K 68/19                      Urteil vom 9.9.2021                                  VG-Pressemitteilung 

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich nicht zuständigen Jugendamts als
Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

 

Az XII ZB 231/21                                      Beschluss vom 15.09.2021

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.
Die Eltern beriefen sich darauf, dass eine Impfung wegen diverser Allergien, unter anderem gegen verschiedene Inhaltsstoffe der Masernschutzimpfung, nicht in Betracht komme und legten ein entsprechendes Attest des behandelnden Arztes vor. Aus einer nachfolgenden ärztlichen Bescheinigung ergibt sich, dass der Feststellung der Impfunverträglichkeit keine medizinisch anerkannte Testung bzw. Diagnostik zugrunde lag, sondern sie lediglich auf den Angaben der Eltern beruhte.
Die maßgebliche Regelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch nicht in einer Weise offensichtlich verfassungswidrig, dass ihre Nichtanwendung im Eilverfahren in Betracht kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020, betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Nachweises über eine Masernschutzimpfung bzw. Kontraindikation, das Interesse der Eltern und Kinder auf Betreuung in einer Gemein-schaftseinrichtung gegenüber dem öffentlichen Interesse, infektionsbedingte Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen abzuwehren, zurücktreten lassen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

Az 12 B 1277/21               Beschluss vom 29.10.2021                        OVG-Pressemitteilung

Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist darauf hinweist, dass eine offensichtlich erfolgsversprechende Möglichkeit besteht, einen eigenen Zugewinnausgleichsanspruch gelten zu machen. (Zum Pflichtenprogramm des
Rechtsanwaltes im beschränkten und umfassenden Mandat).

 

Az 2 U 52/20                                        Beschluss vom 18.06.2021

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung und den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berührenund wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den
deutschen ordre public.

 

Az XII ZB 309/21                   Beschluss vom 29.9.2021

Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 U Abs. 1 lit. a) DSGVO erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
Es entspricht gemäß §§ 1628, 1697a BGB regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr dafür bietet, die weitere Bildverbreitung zu verhindern. Dabei ist allein auf die konkrete rechtswidrige Bildverbreitung abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Elternteil in einem anderen Fall eine unrechtmäßige Verbreitung von Fotos des Kindes veranlasst oder zugelassen hat.

 

Az 1 UF 74/21                                               Beschluss vom 20.07.2021                  Pressemitteilung BvD e.V.

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung.

Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27 a Absatz1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe Insemination). Der Gesetzgeber ist von Verfassung wegen nicht gezwungen, auch eine Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von
Spendersamen (sogenannte heterologe Insemination) vorzusehen.
Die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt einer weitreichenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Der Versicherungsfall des § 27 a SGB V geht von einer grundsätzlich bestehenden Zeugungsfähigkeit des Ehepaars aus, die durch die Leistungen nach § 27 a SGB V unterstützt werden soll. Zwar erkennt die Vorschrift als soziale Komponente die Erfüllung des Kinderwunsches innerhalb einer bestehenden Ehe
als Behandlungsziel an. Sie knüpft darüber hinaus jedoch den Leistungsanspruch an das krankheitsähnliche Unvermögen - bei eingeschränkter, aber nicht aufgehobener Zeugungsfähigkeit - Kinder auf natürlichem Weg in der Ehe zu zeugen, an.
Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Gesetzgeber wollte hiermit zwar die gleich-geschlechtliche Ehe an die gemischtgeschlechtliche Ehe angleichen. Aus diesem Anliegen folgt aber nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen.

 

Az B 1 KR 7/21 R                       Urteil vom 10.11.2021

Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall.
Es ist nicht erforderlich, dass die Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder auf einen zertifizierten Vertrag im Sinne des AltZertG eingezahlt werden. Vielmehr sind dem Unterhaltsberechtigten gerade keine Vorgaben über die Art der Altersvorsorge zu machen.

 

AZ: 2 WF 128/21                                Beschluss vom 22.07.2021

 

Eltern können sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen (§224 Nr. 2 StGB), wenn sie ihr minderjähriges Kind tätowieren. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen.

 

Az 4 RVs 84/21                       Beschluss vom 02.09.2021

Wenn der Vorname eines Elternteils auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes geändert und nach der Geburt eines Kindes wirksam wird, dann muss dieser nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufgenommen werden.

 

AZ: XII ZB 405/20                                             Beschluss vom 02.06.2021