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1. Zur Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen in Bezug auf einen jährlich gewährten Gehaltsbonus des Arbeitgebers, der bis zur Trennung der Ehegatten nicht zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs eingesetzt wurde, sowie des Wohnvorteils eines im Eigentum des Unterhaltspflichtigen anstehenden Eigenheims, das von der unterhaltsberechtigten Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern genutzt wird.

2. Wird ein Jahresbonus im Rahmen einer Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG als Beitrag zu einer Direktversicherung verwendet, mindert
sich das unterhaltsrelevante Einkommen, soweit sich der Beitrag innerhalb des Rahmens seiner ergänzenden Altersvorsorge bewegt.

3. Wurde der Jahresbonus während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft auf ein Arbeitgeberkonto mit dem Ziel einbezahlt, diese Beträge
ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Erwerbstätigkeit zur Verbesserung der Einkünfte im Sinne eines Altersteilzeitmodells zu verwenden,
stellt dies eine Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten dar. Deren Grundlage ist mit der Trennung der Ehegatten entfallen, sodass diese Beträge dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzuzurechnen sind.

4. Bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens in den Folgejahren ist allerdings zu berücksichtigen, wenn im Hinblick auf die aktuelle
Wirtschaftskrise (Covid-19-Pandemie) ein Arbeitgeber nicht mehr im bisherigen Umfang solche Leistungen erbringen kann.

5. Hat ein Wohnvorteil die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ist dieser im Rahmen der Additionsmethode sowohl bei der Bestimmung des Bedarfs
als auch der Bedürftigkeit desjenigen Ehegatten zu berücksichtigen, der nach der Trennung die Wohnung weiterhin nutzt. Entsprechend kommt es auf die Eigentumsverhältnisse an der ehelichen Wohnung nicht an.

OLG Celle, Beschl. v. 13.5.2020 – 15 UF 154/19

 

I. Der Fall

Es liegt kein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor, wenn eine Immobilie als Renditeobjekt genutzt worden ist. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie als Familienheim gelten. Es handelte sich um eine Schenkung, deren Rechtsnatur es ist, dass keine Gegenleistung geschuldet wird. Nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker kann sie zurückgefordert werden. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie besteht ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage kommt.

Im vorliegenden Falle aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen
sei.

Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht.

 

Az 11 UF 100/20              Beschluss vom 14.10.2020

Weder die Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundet wurde, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte "Vollstreckungstitel" auf Herausgabe ohne vorherige inhaltliche Sachprüfung erfüllt die Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG.
Es geht um die spiegelbildliche Prüfung der internationalen Zuständigkeit des iranischen Gerichts im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in einem Verfahren auf Herausgabe der Brautgabe.

 

Az 10 WF 107/20               Beschluss vom 25.09.2020

Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen.

 

Az XII ZB 318/20                                                   Beschluss vom 11.11.2020

Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt, Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem Fall stellt eine Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber der Fremdunterbringung dar.

 

 

Az 13 UF 161/18                    Beschluss vom 28.9.2020

Wenn eine Rechtsmittelfrist versäumt wird, ist dies auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, selbst wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte, wenn man von dem Kenntnisstand ausgeht, der bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzen ist. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines Oberlandesgerichts erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt. Es geht auch um die Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax.

 

 

Az XII ZB 256/20                      Beschluss vom 25.11.2020

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Der Familienstand der Klägerin ist unerheblich, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen worden ist. Jedenfalls in dem Bundesland, in dem die Klägerin  behandelt wurde, sind künstliche Befruchtungen alleinstehender Frauen nicht durch diese Richtlinien ausgeschlossen. Zudem wird die Zwangslage unfruchtbarer Frauen durch die Krankheit hervorgerufen, nicht durch eine Ehe oder eine Partnerschaft. Schließlich ist erwiesen, dass Kinder alleinerziehender Eltern in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt seien.
Das Finanzamt hatte die Übernahme der Kosten mit der Begründung abgelehnt, dass solche Kosten nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig seien. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 


Az 1 K 3722/18                       Urteil vom 24.06.2020

Die Zahlung eines „Erziehungsbeitrags“ an die Pflegeeltern ist als ihr Einkommen im Sinne des Verfahrenskostenrechts anzusehen. Denn der Beitrag stellt das Entgelt dar, das durch die öffentliche Hand für den mit Betreuung und Erziehung verbundenen Zeitaufwand erbracht wird. Im Unterschied zu dem Pflegegeld, das nach anderen Sozialgesetzen gewährt wird, fehlt es beim Erziehungsbeitrag nach § 39 SGB VIII§ 39 SGB VIII an einer besonderen gesetzlichen Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung.

 

 

Az XII ZB 191/19                Beschluss vom 09.12.2020

Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die
Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden. Eine bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendigkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, vermögen die Erforderlichkeit einer Namensänderung daher ebenso wenig zu begründen wie der bloße Wunsch des Kindes, ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder der Umstand, dass kein Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet.
Die Einbenennung ist als zusätzliches Integrationsmittel ferner dann nicht erforderlich, wenn das Kind bereits unter seinem bisherigen Namen ausreichend in die "Stieffamilie" integriert ist.

 

 

Az 2 WF 14/20                              Beschluss vom 28.04.2020

Die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine geschlechtsneutrale Anrede muss zur Wahl stehen. Im vorliegenden Fall musste die Person bei der Buchung einer Fahrkarte über den Internetauftritt einer Vertriebsfirma die Anrede "Herr" oder "Frau" wählen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar und die Auswahl kann auch nicht offen gelassen werden. Auch die Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als "Herr" oder "Frau". Zuschriften der beklagten Firma enthielten ebenfalls eine dieser beiden Anredeformen. Dadurch ist die klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schützt auch die geschlechtliche Identität.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das unabhängig davon, ob die Person dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann oder nicht. Um die Dienstleistungen des beklagten Unternehmens zu nutzen, ist das Geschlecht des Kunden völlig irrelevant. Die Beklagte kann daher eine andere Grußformel schaffen, etwa "Guten Tag", oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten. Eine Entschädigung in Geld erhält die klagende Person nicht, weil das Verschulden der Firma gering ist. Die Anrede als "Herr" ist nicht böswillig erfolgt.

 

Az 2-13 O 131/20                                  Urteil vom 03.12.2020

 

 

Es geht um die Rechtsnatur und die Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens. Die geschiedenen Eheleute streiten um die Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Der staatliche Durchsetzungszwang für Institute wie das Brautgabeversprechen kann nicht Platz greifen, weil solche Vereinbarungen nicht mit dem hiesigen Grundverständnis der Ehe in einer modernen Gesellschaft vereinbar sind.
Die Vereinbarung ist nach § 125 BGB formnichtig, weil es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehle.

 

Az XII ZB 380/19                              Beschluss vom 18.3.2020