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Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr ( Nr.1000 VV RVG) zuzüglich Umsatzsteuer zu. Az II-6 WF 100/11 und II-6 WF 101/11, Beschluss vom 28.7.2011

Der ausgleichspflichtige Ehemann war Soldat auf Zeit und hat sich als solcher eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben. Deshalb unterliegt diese dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und ist in entsprechender Anwendung von § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des so genannten Quasi-Splittings auszugleichen. Az 9 UF 145/10, Beschluss vom 27.07.2011

Die Anwendung der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG muss insbesondere dann geprüft werden, wenn ein Ehegatte nur ausgleichsreife inländische Anrechte erworben hat und durch die Teilung dieser Anrechte die Hälfte seiner ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften verlöre, gleichzeitig aber hinsichtlich der Teilhabe an etwaigen ausländischen Anrechten des anderen Ehegatten auf die schwächeren schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung verwiesen wäre.

Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung) als "gleichartig" mit Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung und daraus resultierend ihre Saldierung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG) nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Versorgungsträgers führt.

Im vorliegenden Fall enthält die Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel). Deshalb kann die geschiedene Ehegattin nicht von dem Träger der Versorgung die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verlangen.

Auf eine vor dem 1. September 2009 getroffene Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist das seit dem 1. September 2009 geltende VersAusglG anwendbar, wenn das Familiengericht nach dem 31. August 2010 über den Versorgungsausgleich entscheidet. Eine Vereinbarung nach § 6 VersAusglG ist von dem Familiengericht einer Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterziehen, die sich an den Grundsätzen orientiert, die hierfür in Verbindung mit Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen gelten.

Die korrespondierenden Kapitalwerte der West-Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG getrennt von denen der Ost-Anrechte miteinander zu vergleichen. (s.a. OLG Oldenburg, Az 13 UF 42/11, Beschluss vom 7.4.2011, Newsletter Nr. 5/11) Az 15 UF 136/10, Beschluss vom 12.1.2011

Die Eheleute wurden nach nur knapp zweieinhalbjähriger Ehe 2003 geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Das Amtsgericht setzte den Versorgungsausgleich aus. Erst im März 2010 nahm das Gericht das abgetrennte Verfahren gemäß § 50 VAStrRefG nach neuem Recht wieder auf.